Karl von Habsburg: Le Manifesto de Bratislava

UNION EUROPEE

UNION PANEUROPEE

UNION PANEUROPEE IN FINLANDIA "PANEUROPA PARLA INTERLINGUA"
Isto es un sito del AFIL - Association Finlandese pro Interlingua,
non un sito official del Union Paneuropee Finlandese

PROQUE INTERLINGUA?Europa e altere continentes ubi prevale civilisation greco-roman, como le America romanic
e le paises in
Africa e Asia ubi linguas romanic son parlate, ha besonia de un neutral lingua commun pro uso practic pro- liberar le ressources spiritual e material a uso synergetic pro prosperitate
- proteger le ricchessa de culturas e linguas national e regional//////// IN DIVERSITATE UNITE E EQUAL! \\\\\\\\

P A N E U R O P A In le conferentia jubilari (le Union Paneuropee 80 annos) in 2002 in Wien e Bratislava Karl von Habsburg, le presidente del Union Paneuropee Austrian, presentava le memorandum austrian pro le Convention Europee. Ecce iste papiro in germano, interlingua e finnese.
Paneurooppa-unionin 80-vuotisjuhlakonferenssissa Wienissä ja Bratislavassa vuonna 2002 Karl von Habsburg, Itävallan Paneurooppa-unionin presidentti, esitti itävaltalaisten muistion Euroopan tulevaisuuskonventtia varten. Seuraavassa muistio saksaksi, interlinguaksi ja suomeksi.

AUF DEUTSCH
Positionspapier zum
"Konvent zur Zukunft Europa"
Paneuropäische Union Österreich
Karl von Habsburg,
Bratislava 2002-04-13

Die Europäische Union steht vor der grossen Herausforderung, ihre Institutionen und die Strukturen ihrer Verträge und ihrer Entscheidungsfindung für Bürger und Politiker verständlicher und transparenter zu machen und gleichzeitig für eine erweiterte Union funktionsfähig zu gestalten. Zu diesem Zweck hat sie einen Konvent einberufen, dessen Ziel eine umfassende Reform der Union sein sollte.
Die Paneuropabewegung Österreich, als Teil der internationalen Paneuropa-Union, jener ältesten europäischen Einigungsbewegung, die 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi in Wien gegründet wurde, begrüsst die Absicht des in Laeken am 14./15. Dezember 2001 versammelten Europäischen Rates, der damit einer Initiative des Europäischen Parlamentes folgt, eine möglichst breite und transparente Diskussion über die Zukunft Europas zu führen.
Folgende Punkte erscheinen uns für die Zukunft Europas von obersten Priorität:

1. Subsidiarität
Das Schlussdokument von Laeken erwähnt mehrmals den Begriff der Subsidiarität und stellt unter anderem die Frage: "Auf welcher Ebene werden die Zuständigkeiten am effiziensten wahrgenommen? Wie soll dabei das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden?" Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, Subsidiarität sei ein Delegationsprinzip, dem folgend Nationalstaaten Kompetenzen auf andere Ebenen delegieren, ist Subsidiarität tatsächlich ein natürliches Ordnungsprinzip. Es geht davon aus, dass Zuständigkeiten auf jener (administrativen, politischen, gesellschaftlichen) Ebene angesiedelt werden müssen, wo sie am besten - oberstes Ziel ist dabei immer das Gemeinwohl - wahrge- nommen werden können. Subsidiarität geht deshalb über den eingeschränkten Souveränitätsbegriff des Nationalstaatskonzept des 19. Jahrhunderts hinaus und anerkennt in Ordnung gegliederte Souveränitäten, die für den jeweiligen Souverän Zuständigkeit und damit verbunden auch Verantwortung bedeuten. Im Idealzustand der Subsidiarität sind deshalb die Zuständigkeiten auf exakt jener Ebene angesiedelt, wo sie am effizientesten wahrgenommen werden können.
Für eine subsidiäre Ordnung gibt es nicht nur eine Unterscheidung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaat mit einer fakultativen regionalen Ebene (wie es das Schlussdokument von Laeken formuliert) sondern eine dezentrale Struktur, die von der lokalen Einheit bis zur europäischen Ebene reicht. Zusätzlich anerkennt die Subsidiarität gesellschaftsbildende Einheiten (wie beispielsweise die Familie), die - ebenso wie die administrativen Einheiten - je eigene Souveränitäten besitzen.
Subsidiarität stellt deshalb auch nicht die Frage, "wie viel Europa brauchen wir?", sondern nur die Frage, "wie viel Regierung, wie viel Staat, brauchen wir?" Der Grundsatz der Freiheit in Verantwort steht vor der Regelungswut des heute vorherrschenden Gesetzpositivismus . Im Sinne dieser Feiheit in Verantwortung strebt die Paneuropabewegung nach einer drastischen Reduzierung gesetzlicher Bestimmungen.

Im Sinne der Subsidiarität, die auch im Schlussdokument von Laeken erwähnt wird, fordert die Paneuropabewegung Österreich daher
- die Entwicklung eines Europäischen Volksgruppenrechtes mit der Möglichkeit der angestammten Volksgruppen, sich direkt an die Institutionen der EU einschliesslich des EuGH zu wenden,

- die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips als natürliches Ordnungsprinzip in den europäischen Verträgen bzw. der zu Schaffenden Europäischen Verfassung,
- einen Kompetenzkatalog, der die ausschliesslichen und die übergreifenden Zuständigkeiten der EU definiert, wobei in strittigen Fällen das Letzturteil über die europäische Kompetenz dem EuGH zustehen sollte,

- die Anerkennung traditioneller, auch grenzüberschreitender Regionen und ihrer Vollmachten,
- die rechtliche Anerkennung übernationaler Parteien, gesellschaftlicher Vereine und Verbände, sowie einen europäischen Rechtsschutz für die in Europa beheimateten christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften,
- die tatsächliche Vergemeinschaftung der Aussen- und Sicherheitspolitik,
- die Streichung der mitgliedsstaatlichen Verwaltungseinheiten für jene Bereiche, in denen die Zuständigkeit auf die europäische Ebene wandert.
2. Reform der Verträge
Die Unübersichtlichkeit der heute für die EU geltenden Verträge muss zugunsten einer transparenteren, für den Bürger und Politiker durchschaubaren Ordnung ersetzt werden, wie dies von zahlreichen Staatsmännern in Europa seit Jahren gefordert wird. Die Paneuropabewegung Österreich fordert in diesem Sinne
- die Schaffung einer Europäischen Verfassung, bestehend aus einer Grundrechtskarta, den Verträgen in neu geordneter und reformierter Form und einem Kompetenzkatalog,
- die Debatte und Verabschiedung der Grundrechtskarta - auf der Grundlage der von einem Konvent erarbeiteten und vom Europäischen Rat wie vom Europäischen Parlament proklamierten - durch die bestehenden Kammern der Gesetzgebung (Rat und Parlament),
- im Falle der persönlichen Betroffenheit soll es jedem Unionsbürger offen stehen, sich unter Berufung auf die Grundrechtskarta grundsätzlich auch direkt an den EuGH wenden zu können; das Klagerecht sollen auch juristische Personen, Gebietskörperschaften, Kirchen usw. wahrnehmen können,

- die Formulierung und Ratifikation eines Kompetenzkataloges in der Logik des Subsidiaritätsprinzips, der jedoch weitere Integrationsschritte nicht verhindern darf,

- im Sinne des doppelten Charakters der EU als Union der Staaten und der Bürger sollte eine Europäische Verfassung durch die gesetzgebenden Organe der Union und der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden,
- die Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union, die in der Aussen-, Aussenwirtschafts- sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik einheitlich handelt und die gemeinsame Verantwortung auch gemeinschaflich wahrzunehmen hat.
3. Reform der Institutionen
Die für einen lockeren Staatenbund von sechs Mitgliedsstaaten geschaffenen Institutionen müssen einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden, um auch in einer wirtschaftlich, politisch und rechtlich tief integrierten Union von fünfzehn, siebenundzwanzig und mehr Mitgliedsländern handlungsfähig zu sein. In diesem Sinne fordert die Panuropabewegung Österreich

- die Anerkennung der Europäischen Kommission als Regierung der EU mit voller Regierungsantwortung und -vollmacht in allen Bereichen, in denen der EU kompetenz zukommt,

- die Beschränkung des Rates auf die Funktion einer Staatenkammer der EU-Gesetzgebung, wobei der Rat hier - im Sinne der EU als Union der Staaten - als eigene EU-Institution agiert,
- die Aufwertung des Europäischen Parlamentes als erste Kammer der europäischen Gesetzgebung - im Sinne der EU als Union der Bürger,
- die Integration des "Mr. GASP" in die EU-Kommission bzw. die Fusionierung dieses Amtes mit dem Aussenpolitik zuständigen EU-Kommissar, sowie dessen internationales Auftreten als Aussenminister der Europäischen Union,

- die Stärkung des Kommissionspräsidenten in der EU-Kommission im Sinne einer Richtlinienkompetenz,
- das Recht des Kommissionspräsidenten, die Kommission ausschliesslich aufgrund persönlicher und fachlicher Eignung - ohne Berücksichtigung eines nationalen Proporzes, aber unter Wahrung der europäischen Vielfältigkeit des Gremiums - auszusuchen,
- das Recht der beiden Kammern der europäischen Legislative - Parlament und Rat (in dem es dann selbstverständlich auch kein Einstimmigkeitsprinzip mehr gibt) - den Kommissionspräsidenten nach Anhörung zu wählen und durch ein Misstrauensvotum wieder zu stürzen, sowie das Recht beider Kammern, die Kommissare nach individueller Anhörung zu bestätigen und - auf dem Weg eines qualifizierten Misstrauensvotum - zu stürzen.
- die Einführung eines einheitlichen Europawahlrechts (für die Wahl zum Europäischen Parlament), orientiert am Persönlichkeitswahlrecht und mit der Möglichkeit EU-weiter Kandidaturen bzw. gemeinsamer Spitzenkandidaten,
- die Schaffung eines Initiativrechtes in der Gesetzgebung für Rat, Parlament und Kommission,
- die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur Wahrung der Interessen der Union, für all jene Bereiche, in denen die Union Kompetenzen hat.

Pro le "Convention del futuro de Europa"
Union Paneuropee Austria
Karl von Habsburg,
Bratislava 2002-04-13

Le Union Europee sta ante le grande defia de facer su institutiones e structuras de su pactos e su prodecuras de decisiones plus comprehensibile e transparente pro citatanos e politicos e simultaneemente formar le allargate Union functionabile. Pro iste scopo illo ha convocate un convention, le objecto de qual deberea esser un reforma extensive del Union.

Le movimento Paneuropee Austria, como parte del Union Paneuropee International, isto le plus vetule movimento de unification europee, que era fundate in 1922 in Vienna per Richard Coudenhove-Kalergi, saluta le intention del Consilio Europee, que incontrava le 14./15. decembre 2001 in Laeken, que con isto obediva un initiativo del Parlamento Europee, a facer un le plus large e transparente discussion super le futuro de Europa.

Le sequente punctos appare esser de supreme prioritate:

1. Subsidiaritate
Le documento final de Laeken mentiona sovente le concepto subsidiaritate e presenta i.a. le question: "A qual nivello va le competentias esser le plus efficientemente percepte? Como debe on usar le principio del subsidiaritate in iste caso? In contrario al opinion que ha disperse a large que le subsidiaritate esserea un principio de delegation, sequente a qual le statos national delega su competentias a altere nivellos, le subsidiaritate es in effecto un principio natural del principio del ordine. Le scopo es que le competentias debe esser establite a ille nivello (administrative, politic, social), ubi illos pote esser optimemente - le ultime scopo es semper le ben commun - percepte. Pro isto le subsidiaritate va super le limitate idea del soveranitate del concepto de un stato national del 19e seculo e recognosce soveranitates que son organisate in ordine, que significa competentia a respective soveran que es etiam ligate al responsabilitate. Pro isto in le situation ideal le competentias son establite exactemente a ille nivello ubi illos pote esser le plus efficientemente percepte.

Pro un ordine subsidiari il non ha solmente un differentia inter le Union Europee e un stato membro con un facultative nivello regional (como es formulate in le documento final de Laeken) sed un structura discentral, que se extende ab le unitate local al nivello europee. In ultra le subsidiaritate recognosce le unitates que forma societate (como p.ex. le familia), que - como le unitates administrative - unquam ha su proprie soveranitates.

Pro isto le soveranitate non presenta le question, "tanto Europa nos besonia?", sed solmente le question, "tanto governamento, tanto stato, besonia nos?" Le principio del libertate in responsabilitate sta ante le mania de regulamento del creatores de directives que predomina hodie. In spirito de iste libertate in responsabilitate le movimento paneuropee aspira a un reduction drastic del regulamentation legal.
In spirito del subsidiaritate, como etiam mentionate in le documento final de Laeken, le movimento paneuropee Austria demanda:
- le developpamento de un derecto del gruppos de populos con le possibilitate pro le varie gruppos de populos se tornar directemente al institutiones del UE le Corte europee de justitia includente.
- le ancoration del principio de subsidiaritate como un principio natural del ordine in le pactos europee o al constitution europee que va esser create,
- un catalogo de competentias, que defina le competentias exclusive e ingranate del UE, ubi in casos controverse le ultime judicamente super le competentia europee deberea pertiner al Corte europee de justitia,

- le recognoscentia de regiones e lor plenipotentias, mesmo illos que surpassar le frontieras,
- le recognoscentia juridic de partitos supernational, associationes e uniones social, como etiam un protection juridic de ecclesias e communiones religiose christian que son domiciliate in Europa,

- le politica estranier e del securitate effectivemente commun,
- le cancellation in le statos membros le unitates administrative, le competentia de quales ha cambiate al nivello europee.

2. Reforma de pactos
Le nonclar pactos hodierne del UE debe esser substituite con ordine que es plus transparente pro le citatanos e politicos, como plure homines de stato in Europa ha jam desde annos demandate. Le movimento paneuropee Austria demanda in iste spirito:
- le creation de un constitution europee que se consiste de un charta de derectos fundamental, le pactos ordinate de nove e in forma reformate e un catalogo de competentias,
- le debatto e congedo del charta de derectos fundamental - al base que es preparate per le Convention e proclamate per le Consilio Europee e le Parlamento Europee - per le existente cameras legislative (le consilio e le parlamento),
- in caso del cosas personal omne citatano del Union debe haber le derecto al base del charta de derectos fundamental se tornar etiam directemente al Corte europee de justitia; mesmo le personas juridic, entitates regional, ecclesias etc. debe haber le derecto de querela,

- le formulation e ratification del catalogo de competentias in le logica del principio del subsidiaritate, que totevia non debe impedir altere passos de integration,
- in spirito del character duplice del UE como union de statos e citatanos le constitution europee deberea esser ratificate per le organos legislative del Union e illos del statos membros,

- le personalitate juridic pro le Union Europee, que age uniforme in le politica estranier e le merchantia estranier como etiam in le politica del securitate e defensa e debe percipe etiam le responsabilitate in commun perciper.

3. Reforma del institutiones
Le institutiones que era create de un laxe union de sex statos membros debe esser profundo reformate, sicut etiam un union de 15, 27 e plus statos membros que son profundo integrate economicamente, politicamente e juridicamente esserea capace de function. In iste spirito le movimento paneuropee Austria demanda

- le recognoscentia del Commission Europee como governamento del UE con complete responsabilitate e plenipotentia del governamento in tote le dominios que pertine in competentia del UE,
- le limitation del Consilio al function de un camera statal del legislatura del UE, in le qual le Consilio ubi age - in spirito del UE como un union de statos - como proprie institution del UE,
- le revalorisation del Parlamento Europee como le prime camera del legislatura europee - in spirito del UE como union de citatanos,
- le integration del "Mr. GASP" in le Commission del UE o le fusion de iste officio con le commissario del UE qui es competente in le politica estranier, assi como su presentation international como le ministro del affaires estranier del Union Europee,
- le reinfortiamento del presidente de Commission in le Commission del UE in spirito del competentia como presentator de directivas,
- le derecto del presidente de Commission de seliger le Commission exclusivemente ex qualificationes personal e professional - sin prender in consideration un proportionalitate national sed sub mantenentia del varietate europee del gremio,

- le derecto del ambe cameras del legislatura europee, parlamento e consilio, de eliger le presidente del Commission post prestar le aure a candidatos (tunc il ha non plus ulle principio del consenso, naturalmente), e de nove dimitter post un voto de diffidentia, assi como le derecto del ambe cameras confirmar le commissarios post ascoltamento individual e dimitter post un voto qualificate de diffidentia,
- le installation del suffragio universal europee (pro election del Parlamento Europee), orientate al derecto del suffragio personal e con possibilitate de candidaturas paneuropee o supercandidatos,
- le creation de un derecto de initiativos in le legislatura pro le consilio, parlamento e commission,
- le creation de un procuratura europee pro mantenentia de interesses del Union, pro omne dominios, in quales le Union ha competentias.
SUOMEKSI
Kannanotto "Euroopan tulevaisuuskonventtia" varten
Itävallan Paneurooppaunioni
Karl von Habsburg,
Bratislava 2002-04-13

Euroopan Unionin suurena haasteena on tehdä sen instituutiot ja sopimusrakenteet sekä päätöksenteko kansalaisille ja poliitikoille ymmärrettävämmäksi ja läpinäkyvämmäksi sekä samanaikaisesti muodostaa laajentuva Unioni toimintakykyiseksi. Sitä varten on kutsuttu kokoon konventti, jonka tavoitteena tulisi olla Unionin laajamittainen uudistaminen.

Kansainvälinen Paneurooppaunioni on vanhin Euroopan yhdistymistä ajava liike. Sen perusti Richard Coudenhove-Kalergi Wienissä vuonna 1922. Itävallan Paneurooppa-liike, osana kansainvälistä Paneurooppaunionia, tervehtii Laekenissa 14-15. joulukuuta 2001 kokoontunutta Euroopanneuvostoa, jonka tarkoituksena oli Euroopan parlamentin aloitetta seuraten - saada aikaan mahdollisimman laaja ja läpinäkyvä keskustelu Euroopan tulevaisuudesta.

Korkeimman prioriteetin asioita Euroopan tulevaisuudelle ovat mielestämme seuraavat:
1. Subsidiariteetti
Laekenin päätösdokumentti mainitsee useasti käsitteen subsidiariteetti ja sisältää mm. kysymyksen: "Mille tasoille toimivalta on asetetettava että saavutettaisiin tehokkaimmat tulokset?" Miten subsidiariteettiperiaatetta tulee soveltaa?" Vastoin laajalti levinnyttä käsitystä että subsidiariteetti tarkoittaisi delegaatioperiaatetta jonka perusteella kansallisvaltiot delegoisivat kompetenssejaan muille tasoille, subsidiariteetti on itse asiassa luonnollinen järjestysperiaate. Subsidiariteettiperiaate lähtee siitä että toimivalta (hallinnollinen, poliittinen, yhteiskunnallinen) on asetettava sille tasolle, jossa se toimii parhaiten - yhteisen hyvän ollessa aina ylimpänä tavoitteena. Subsidiariteetti menee siis 19. vuosisadan kansallisvaltiokonseptin rajoitetun suvereniteettikäsitteen yläpuolelle ja tunnustaa järjestykseen jäsenneltyjä suvereniteetteja, jotka kuuluvat kulloisellekin suvereenille ja merkitsevät myös niihin sidottuja vastuita. Niinpä subsidiariteetin ihanneolotila on sellainen että toimivalta kuuluu juuri sille tasolle, jossa se voidaan hoitaa kaikkein tehokkaimmin.

Subsidiaariseen järjestykseen ei sisälly ainoastaan ero Euroopan Unionin ja jäsenvaltion välillä valinnaisine alueellisine tasoineen (kuten asia muotoiltiin Laekenin päätösdokumentissa) vaan hajoitettu struktuuri, joka ulottuu paikallisesta yksiköstä eurooppalaiselle tasolle. Lisäksi subsidiariteetti tunnustaa yhteiskuntaa muodostavia yksikköjä (kuten esimerkiksi perhe), joilla on - kuten hallinnollisilla yksiköillä - omat suvereniteettinsa.

Siksi subsidiariteetti ei myöskään esitä kysymystä "kuinka paljon Eurooppaa me tarvitsemme?" vaan ainoastaan kysymyksen "kuinka paljon hallitusta ja kuinka paljon valtiota me tarvitsemme?" Vastuullisen vapauden periaate käy tänään vallitsevan pykälänikkarien direktiivienlaadintavimman edellä. Tämän vastuullisen vapauden hengessä Paneurooppaliike pyrkii lakisääteisten määräysten drastiseen vähentämiseen.

Subsidiariteetin hengessä, joka on mainittu myös Laekenin päätösasiakirjassa, Itävallan Paneurooppaliike vaatii:
- Eurooppalaisen kansanryhmäoikeuden kehittäminen tarjoten eri kansanryhmille mahdollisuuden kääntyä suoraan EU:n instituuttien puoleen Euroopan yhteisöjen tuomioistuin mukaanluettuna,

- subsidiariteettiperiaatteen ankkurointi luonnollisena järjestysperiaatteena eurooppalaisiin sopimuksiin tai laadittavaan Euroopan perustuslakiin.

- kompetenssiluettelo, joka määrittelee EU:n yksittäiset ja päällekkäiset toimivallat, jolloin kiistanalaisissa tapauksissa lopullinen päätös eurooppalaisista kompetensseista kuuluisi Euroopan yhteisöjen tuomioistuimelle,
- traditionaalisten, myös rajat ylittävien alueiden ja niiden valtuuksien tunnustaminen,
- ylikansallisten puolueiden, ja yhteiskunnallisten yhdistysten kuten myös eurooppalaisten kristillisten kirkkojen ja uskonnollisten yhteisöjen oikeudellinen tunnustaminen,

- todella yhteinen ulko- ja turvallisuuspolitiikka,
- jäsenvaltioiden hallinnollisten elinten lakkauttaminen kaikilla niillä alueilla, joiden toimivalta on siirretty eurooppalaiselle tasolle.

2. Sopimusten uudistaminen
Nykyiset EU:ta koskevat hämärät sopimukset on korvattava läpinäkyvämmillä, kansalaisille ja poliitikoille selvemmillä säännöillä, kuten monet valtiomiehet ovat vaatineet jo vuosien ajan. Tässä hengessä Itävallan Paneurooppaliike vaatii

- Euroopan perustuslain laatiminen, joka muodostuu perusoikeuksien luettelosta, uudelleen järjestetyistä ja uusituista sopimuksista ja vastuualueiden luettelosta,
- konventin valmistelemaa ja Euroopanneuvoston sekä Euroopan parlamentin julistamaa perusoikeuksien luetteloa koskeva keskustelu ja lopullinen hyväksyminen molemmissa lakiasäätävässä kamarissa, neuvostossa ja parlamentissa,
- Unionin jokaisen kansalaisen pitää periaatteessa voida saada itseään henkilökohtaisesti koskevissa asioissa, vedoten perusoikeuksien luetteloon, kääntyä myös suoraan Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen puoleen; valitusoikeuden täytyy ulottua myös juridisiin henkilöihin, alueellisiin yhteisöihin, kirkkoihin jne,
- kompetenssiluettelon muotoilu ja ratifiointi subsidiariteettiperiaatteen logiikan mukaisesti, jonka ei kuitenkaan saa estää tulevia integraatioaskeleita,

- EU:n kaksoismerkityksen hengessä valtioiden ja kansalaisten unionina Euroopan perustuslaki olisi ratifioitava Unionin ja jäsenvaltioiden lakeja säätävien elimien toimesta,

- Euroopan Unioni oikeushenkilöksi, joka hoitaa ulko-, turvallisuus- ja puolustuspolitiikkansa sekä kansainvälisen talouspolitiikkansa yhtenäisesti ja yhteisvastuullisesti.

3. Instituutioiden uudistaminen
Kuuden jäsenvaltion löysästä valtioliitosta syntyneet instituutiot on uudistettava perusteellisesti, niin että myös 15, 27 ja vielä useamman taloudellisesti, poliittisesti ja oikeudellisesti syvästi integroidun jäsenmaan Unioni olisi toimintakykyinen. Siinä hengessä Itävallan Paneurooppaliike vaatii:

- Euroopan komission hyväksyminen EU:n hallitukseksi täysin hallitusvastuin ja -valtuuksin kaikilla niillä alueilla, jotka sisältyvät EU:n kompetenssiin,

- Neuvoston rajoittaminen EU:n lainsäädännön valtiokamariksi, jolloin Neuvosto toimii tässä - siinä mielessä että EU on valtioiden unioni - omana EU-instituutionaan,
- Euroopan parlamentin korottaminen eurooppalaisen lainsäädännön ensimmäiseksi kamariksi - siinä mielessä että EU on kansalaisten unioni,
- "Mr. GASP"'in integrointi EU-komissioon tai tämän viraston yhdistäminen ulkopolitiikasta vastaavan EU-komissaarin alaisuuteen sekä sen kansainvälinen esiintyminen Euroopan Unionin ulkoministerinä,

- Komission presidentin aseman vahvistaminen EU-komissiossa suuntaviivoja antavana,

- Komission presidentin oikeus valita komissio yksinomaan henkilökohtaisten ja ammatillisten sopivuuksien pohjalta - ottamatta huomioon kansallisia jakautumia mutta suojellen eurooppalaista monimuotoisuutta,

- Euroopan molempien lainsäädäntöelinten - parlamentin ja neuvoston oikeus (jolloin yksimielisyysvaatimus ei tietenkään ole enää voimassa) - valita komission presidentti osapuolia kuultuaan ja erottaa epäluottamusäänestyksen jälkeen, kuten myös molempien kamarien oikeus vahvistaa komissaarit henkilökohtaisten haastattelujen pohjalta sekä - asianomaisen epäluottamusäänestyksen jälkeen - erottaa,
- yhtenäisen eurooppalaisen äänestysoikeuden (Euroopan parlamentin vaaleissa) toteuttaminen, joka suuntautuu henkilövaalioikeuteen ja EU-laajuisten ehdokkuuksien mahdollisuuteen tai yhteisiin kärkiehdokkaisiin,
- lakialoiteoikeus neuvostolle, parlamentille ja komissiolle,

- eurooppalaisen yleisen syyttäjänviraston perustaminen kaikkien Unionin kompetenssiin kuuluvien interessien puolustamiseksi

In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas In necesses unitate, in dubitas libertate, in omnes caritate Välttämättömässä ykseys, epävarmassa vapaus, kaikessa rakkaus

Karl von Habsburg e Otto von Habsburg
in le Parlamento Europee Karl von Habsburg
Geboren am 11. Januar 1961 in Starnberg. Mitglied der Paneuropa-Jugend, später der Paneuropa-Union seit 1974. Wahlkampfhelfer seines Vaters Otto von Habsburg bei den Europawahlkämpfen 1979, 1984, 1989 und 1994. Pilot als Einjährig-Freiwilliger im Bundesheer 1981 in Salzburg/Glasenbach, heute Hauptmann d.R. der österreichischen Fliegertruppe. Gründer und Vorsitzender des Paneuropa-Arbeitskreises Alpen-Adria. Europapolitischer Berater von Landeshauptmann Haslauer. Präsident der Paneuropa-Union Österreich seit 1987. Mitglied des Präsidiums der Internationalen Paneuropa-Union seit 1994. Mitglied des Europa-Parlamentes für die ÖVP 1996-99. Generaldirektor der UNPO (Unpresented Nations and Peoples Organisation) 2002.

Karl von Habsburg. Nascite le 1961-01-11 in Starnberg. Membro del Juvenes Paneuropee, postea illo del Union Paneuropee desde 1974. Adjutante de su patre Otto von Habsburg in le luctas electoral europee 1979, 1984, 1989 e 1994. Pilota e voluntate de un anno in le armea federal 1981 in Salzburg/Glasenbach, hodie capitano in reserva del Fortias Aeree de Austria. Fundator e presidente del circulo de travalia paneuropee de Alpes-Adria. Consilio de affaires europee del prelecto Haslauer. Presidente del Union Paneuropee de Austria desde 1987. Membro del presidio del Union Paneuropee International desde 1994. Membro del Parlamento Europee pro le öVP 1996-99. Director general del ONPN (Organisation del Nationes e Populos Nonpresentate) 2002. Plus information http://www.twschwarzer.de/karl.htm

Actualisate le 2012-04-04

Administrator de iste sito:

--------------------------
Allan Kiviaho
SILY - Suomen Interlinguayhdistys ry.
FILF - Föreningen för Interlingua i Finland
AFIL - Association Finlandese pro Interlingua
Kivimäentie 16 E. FIN-01620 VANTAA. Finlandia

P A N E U R O P A In le conferentia jubilari (le Union Paneuropee 80 annos) in 2002 in Wien e Bratislava *Karl von Habsburg, le presidente del Union Paneuropee Austrian, presentava le memorandum austrian pro le Convention Europee. Ecce iste papiro in germano, interlingua e finnese. Paneurooppa-unionin 80-vuotisjuhlakonferenssissa Wienissä ja Bratislavassa vuonna 2002 Karl von Habsburg*, Itävallan Paneurooppa-unionin presidentti, esitti itävaltalaisten muistion Euroopan tulevaisuuskonventtia varten. Seuraavassa muistio saksaksi, interlinguaksi ja suomeksi.
AUF DEUTSCH Positionspapier zum "Konvent zur Zukunft Europa" Paneuropäische Union Österreich Karl von Habsburg, Bratislava 2002-04-13 Die Europäische Union steht vor der grossen Herausforderung, ihre Institutionen und die Strukturen ihrer Verträge und ihrer Entscheidungsfindung für Bürger und Politiker verständlicher und transparenter zu machen und gleichzeitig für eine erweiterte Union funktionsfähig zu gestalten. Zu diesem Zweck hat sie einen Konvent einberufen, dessen Ziel eine umfassende Reform der Union sein sollte. Die Paneuropabewegung Österreich, als Teil der internationalen Paneuropa-Union, jener ältesten europäischen Einigungsbewegung, die 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi in Wien gegründet wurde, begrüsst die Absicht des in Laeken am 14./15. Dezember 2001 versammelten Europäischen Rates, der damit einer Initiative des Europäischen Parlamentes folgt, eine möglichst breite und transparente Diskussion über die Zukunft Europas zu führen. Folgende Punkte erscheinen uns für die Zukunft Europas von obersten Priorität: 1. Subsidiarität Das Schlussdokument von Laeken erwähnt mehrmals den Begriff der Subsidiarität und stellt unter anderem die Frage: "Auf welcher Ebene werden die Zuständigkeiten am effiziensten wahrgenommen? Wie soll dabei das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden?" Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, Subsidiarität sei ein Delegationsprinzip, dem folgend Nationalstaaten Kompetenzen auf andere Ebenen delegieren, ist Subsidiarität tatsächlich ein natürliches Ordnungsprinzip. Es geht davon aus, dass Zuständigkeiten auf jener (administrativen, politischen, gesellschaftlichen) Ebene angesiedelt werden müssen, wo sie am besten - oberstes Ziel ist dabei immer das Gemeinwohl - wahrge- nommen werden können. Subsidiarität geht deshalb über den eingeschränkten Souveränitätsbegriff des Nationalstaatskonzept des 19. Jahrhunderts hinaus und anerkennt in Ordnung gegliederte Souveränitäten, die für den jeweiligen Souverän Zuständigkeit und damit verbunden auch Verantwortung bedeuten. Im Idealzustand der Subsidiarität sind deshalb die Zuständigkeiten auf exakt jener Ebene angesiedelt, wo sie am effizientesten wahrgenommen werden können. Für eine subsidiäre Ordnung gibt es nicht nur eine Unterscheidung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaat mit einer fakultativen regionalen Ebene (wie es das Schlussdokument von Laeken formuliert) sondern eine dezentrale Struktur, die von der lokalen Einheit bis zur europäischen Ebene reicht. Zusätzlich anerkennt die Subsidiarität gesellschaftsbildende Einheiten (wie beispielsweise die Familie), die - ebenso wie die administrativen Einheiten - je eigene Souveränitäten besitzen. Subsidiarität stellt deshalb auch nicht die Frage, "wie viel Europa brauchen wir?", sondern nur die Frage, "wie viel Regierung, wie viel Staat, brauchen wir?" Der Grundsatz der Freiheit in Verantwort steht vor der Regelungswut des heute vorherrschenden Gesetzpositivismus . Im Sinne dieser Feiheit in Verantwortung strebt die Paneuropabewegung nach einer drastischen Reduzierung gesetzlicher Bestimmungen. Im Sinne der Subsidiarität, die auch im Schlussdokument von Laeken erwähnt wird, fordert die Paneuropabewegung Österreich daher - die Entwicklung eines Europäischen Volksgruppenrechtes mit der Möglichkeit der angestammten Volksgruppen, sich direkt an die Institutionen der EU einschliesslich des EuGH zu wenden, - die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips als natürliches Ordnungsprinzip in den europäischen Verträgen bzw. der zu Schaffenden Europäischen Verfassung, - einen Kompetenzkatalog, der die ausschliesslichen und die übergreifenden Zuständigkeiten der EU definiert, wobei in strittigen Fällen das Letzturteil über die europäische Kompetenz dem EuGH zustehen sollte, - die Anerkennung traditioneller, auch grenzüberschreitender Regionen und ihrer Vollmachten, - die rechtliche Anerkennung übernationaler Parteien, gesellschaftlicher Vereine und Verbände, sowie einen europäischen Rechtsschutz für die in Europa beheimateten christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften, - die tatsächliche Vergemeinschaftung der Aussen- und Sicherheitspolitik, - die Streichung der mitgliedsstaatlichen Verwaltungseinheiten für jene Bereiche, in denen die Zuständigkeit auf die europäische Ebene wandert. 2. Reform der Verträge Die Unübersichtlichkeit der heute für die EU geltenden Verträge muss zugunsten einer transparenteren, für den Bürger und Politiker durchschaubaren Ordnung ersetzt werden, wie dies von zahlreichen Staatsmännern in Europa seit Jahren gefordert wird. Die Paneuropabewegung Österreich fordert in diesem Sinne - die Schaffung einer Europäischen Verfassung, bestehend aus einer Grundrechtskarta, den Verträgen in neu geordneter und reformierter Form und einem Kompetenzkatalog, - die Debatte und Verabschiedung der Grundrechtskarta - auf der Grundlage der von einem Konvent erarbeiteten und vom Europäischen Rat wie vom Europäischen Parlament proklamierten - durch die bestehenden Kammern der Gesetzgebung (Rat und Parlament), - im Falle der persönlichen Betroffenheit soll es jedem Unionsbürger offen stehen, sich unter Berufung auf die Grundrechtskarta grundsätzlich auch direkt an den EuGH wenden zu können; das Klagerecht sollen auch juristische Personen, Gebietskörperschaften, Kirchen usw. wahrnehmen können, - die Formulierung und Ratifikation eines Kompetenzkataloges in der Logik des Subsidiaritätsprinzips, der jedoch weitere Integrationsschritte nicht verhindern darf, - im Sinne des doppelten Charakters der EU als Union der Staaten und der Bürger sollte eine Europäische Verfassung durch die gesetzgebenden Organe der Union und der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, - die Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union, die in der Aussen-, Aussenwirtschafts- sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik einheitlich handelt und die gemeinsame Verantwortung auch gemeinschaflich wahrzunehmen hat. 3. Reform der Institutionen Die für einen lockeren Staatenbund von sechs Mitgliedsstaaten geschaffenen Institutionen müssen einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden, um auch in einer wirtschaftlich, politisch und rechtlich tief integrierten Union von fünfzehn, siebenundzwanzig und mehr Mitgliedsländern handlungsfähig zu sein. In diesem Sinne fordert die Panuropabewegung Österreich - die Anerkennung der Europäischen Kommission als Regierung der EU mit voller Regierungsantwortung und -vollmacht in allen Bereichen, in denen der EU kompetenz zukommt, - die Beschränkung des Rates auf die Funktion einer Staatenkammer der EU-Gesetzgebung, wobei der Rat hier - im Sinne der EU als Union der Staaten - als eigene EU-Institution agiert, - die Aufwertung des Europäischen Parlamentes als erste Kammer der europäischen Gesetzgebung - im Sinne der EU als Union der Bürger, - die Integration des "Mr. GASP" in die EU-Kommission bzw. die Fusionierung dieses Amtes mit dem Aussenpolitik zuständigen EU-Kommissar, sowie dessen internationales Auftreten als Aussenminister der Europäischen Union, - die Stärkung des Kommissionspräsidenten in der EU-Kommission im Sinne einer Richtlinienkompetenz, - das Recht des Kommissionspräsidenten, die Kommission ausschliesslich aufgrund persönlicher und fachlicher Eignung - ohne Berücksichtigung eines nationalen Proporzes, aber unter Wahrung der europäischen Vielfältigkeit des Gremiums - auszusuchen, - das Recht der beiden Kammern der europäischen Legislative - Parlament und Rat (in dem es dann selbstverständlich auch kein Einstimmigkeitsprinzip mehr gibt) - den Kommissionspräsidenten nach Anhörung zu wählen und durch ein Misstrauensvotum wieder zu stürzen, sowie das Recht beider Kammern, die Kommissare nach individueller Anhörung zu bestätigen und - auf dem Weg eines qualifizierten Misstrauensvotum - zu stürzen. - die Einführung eines einheitlichen Europawahlrechts (für die Wahl zum Europäischen Parlament), orientiert am Persönlichkeitswahlrecht und mit der Möglichkeit EU-weiter Kandidaturen bzw. gemeinsamer Spitzenkandidaten, - die Schaffung eines Initiativrechtes in der Gesetzgebung für Rat, Parlament und Kommission, - die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur Wahrung der Interessen der Union, für all jene Bereiche, in denen die Union Kompetenzen hat.	Pro le "Convention del futuro de Europa" Union Paneuropee Austria Karl von Habsburg, Bratislava 2002-04-13 Le Union Europee sta ante le grande defia de facer su institutiones e structuras de su pactos e su prodecuras de decisiones plus comprehensibile e transparente pro citatanos e politicos e simultaneemente formar le allargate Union functionabile. Pro iste scopo illo ha convocate un convention, le objecto de qual deberea esser un reforma extensive del Union. Le movimento Paneuropee Austria, como parte del Union Paneuropee International, isto le plus vetule movimento de unification europee, que era fundate in 1922 in Vienna per Richard Coudenhove-Kalergi, saluta le intention del Consilio Europee, que incontrava le 14./15. decembre 2001 in Laeken, que con isto obediva un initiativo del Parlamento Europee, a facer un le plus large e transparente discussion super le futuro de Europa. Le sequente punctos appare esser de supreme prioritate: 1. Subsidiaritate Le documento final de Laeken mentiona sovente le concepto subsidiaritate e presenta i.a. le question: "A qual nivello va le competentias esser le plus efficientemente percepte? Como debe on usar le principio del subsidiaritate in iste caso? In contrario al opinion que ha disperse a large que le subsidiaritate esserea un principio de delegation, sequente a qual le statos national delega su competentias a altere nivellos, le subsidiaritate es in effecto un principio natural del principio del ordine. Le scopo es que le competentias debe esser establite a ille nivello (administrative, politic, social), ubi illos pote esser optimemente - le ultime scopo es semper le ben commun - percepte. Pro isto le subsidiaritate va super le limitate idea del soveranitate del concepto de un stato national del 19e seculo e recognosce soveranitates que son organisate in ordine, que significa competentia a respective soveran que es etiam ligate al responsabilitate. Pro isto in le situation ideal le competentias son establite exactemente a ille nivello ubi illos pote esser le plus efficientemente percepte. Pro un ordine subsidiari il non ha solmente un differentia inter le Union Europee e un stato membro con un facultative nivello regional (como es formulate in le documento final de Laeken) sed un structura discentral, que se extende ab le unitate local al nivello europee. In ultra le subsidiaritate recognosce le unitates que forma societate (como p.ex. le familia), que - como le unitates administrative - unquam ha su proprie soveranitates. Pro isto le soveranitate non presenta le question, "tanto Europa nos besonia?", sed solmente le question, "tanto governamento, tanto stato, besonia nos?" Le principio del libertate in responsabilitate sta ante le mania de regulamento del creatores de directives que predomina hodie. In spirito de iste libertate in responsabilitate le movimento paneuropee aspira a un reduction drastic del regulamentation legal. In spirito del subsidiaritate, como etiam mentionate in le documento final de Laeken, le movimento paneuropee Austria demanda: - le developpamento de un derecto del gruppos de populos con le possibilitate pro le varie gruppos de populos se tornar directemente al institutiones del UE le Corte europee de justitia includente. - le ancoration del principio de subsidiaritate como un principio natural del ordine in le pactos europee o al constitution europee que va esser create, - un catalogo de competentias, que defina le competentias exclusive e ingranate del UE, ubi in casos controverse le ultime judicamente super le competentia europee deberea pertiner al Corte europee de justitia, - le recognoscentia de regiones e lor plenipotentias, mesmo illos que surpassar le frontieras, - le recognoscentia juridic de partitos supernational, associationes e uniones social, como etiam un protection juridic de ecclesias e communiones religiose christian que son domiciliate in Europa, - le politica estranier e del securitate effectivemente commun, - le cancellation in le statos membros le unitates administrative, le competentia de quales ha cambiate al nivello europee. 2. Reforma de pactos Le nonclar pactos hodierne del UE debe esser substituite con ordine que es plus transparente pro le citatanos e politicos, como plure homines de stato in Europa ha jam desde annos demandate. Le movimento paneuropee Austria demanda in iste spirito: - le creation de un constitution europee que se consiste de un charta de derectos fundamental, le pactos ordinate de nove e in forma reformate e un catalogo de competentias, - le debatto e congedo del charta de derectos fundamental - al base que es preparate per le Convention e proclamate per le Consilio Europee e le Parlamento Europee - per le existente cameras legislative (le consilio e le parlamento), - in caso del cosas personal omne citatano del Union debe haber le derecto al base del charta de derectos fundamental se tornar etiam directemente al Corte europee de justitia; mesmo le personas juridic, entitates regional, ecclesias etc. debe haber le derecto de querela, - le formulation e ratification del catalogo de competentias in le logica del principio del subsidiaritate, que totevia non debe impedir altere passos de integration, - in spirito del character duplice del UE como union de statos e citatanos le constitution europee deberea esser ratificate per le organos legislative del Union e illos del statos membros, - le personalitate juridic pro le Union Europee, que age uniforme in le politica estranier e le merchantia estranier como etiam in le politica del securitate e defensa e debe percipe etiam le responsabilitate in commun perciper. 3. Reforma del institutiones Le institutiones que era create de un laxe union de sex statos membros debe esser profundo reformate, sicut etiam un union de 15, 27 e plus statos membros que son profundo integrate economicamente, politicamente e juridicamente esserea capace de function. In iste spirito le movimento paneuropee Austria demanda - le recognoscentia del Commission Europee como governamento del UE con complete responsabilitate e plenipotentia del governamento in tote le dominios que pertine in competentia del UE, - le limitation del Consilio al function de un camera statal del legislatura del UE, in le qual le Consilio ubi age - in spirito del UE como un union de statos - como proprie institution del UE, - le revalorisation del Parlamento Europee como le prime camera del legislatura europee - in spirito del UE como union de citatanos, - le integration del "Mr. GASP" in le Commission del UE o le fusion de iste officio con le commissario del UE qui es competente in le politica estranier, assi como su presentation international como le ministro del affaires estranier del Union Europee, - le reinfortiamento del presidente de Commission in le Commission del UE in spirito del competentia como presentator de directivas, - le derecto del presidente de Commission de seliger le Commission exclusivemente ex qualificationes personal e professional - sin prender in consideration un proportionalitate national sed sub mantenentia del varietate europee del gremio, - le derecto del ambe cameras del legislatura europee, parlamento e consilio, de eliger le presidente del Commission post prestar le aure a candidatos (tunc il ha non plus ulle principio del consenso, naturalmente), e de nove dimitter post un voto de diffidentia, assi como le derecto del ambe cameras confirmar le commissarios post ascoltamento individual e dimitter post un voto qualificate de diffidentia, - le installation del suffragio universal europee (pro election del Parlamento Europee), orientate al derecto del suffragio personal e con possibilitate de candidaturas paneuropee o supercandidatos, - le creation de un derecto de initiativos in le legislatura pro le consilio, parlamento e commission, - le creation de un procuratura europee pro mantenentia de interesses del Union, pro omne dominios, in quales le Union ha competentias.	SUOMEKSI Kannanotto "Euroopan tulevaisuuskonventtia" varten Itävallan Paneurooppaunioni Karl von Habsburg, Bratislava 2002-04-13 Euroopan Unionin suurena haasteena on tehdä sen instituutiot ja sopimusrakenteet sekä päätöksenteko kansalaisille ja poliitikoille ymmärrettävämmäksi ja läpinäkyvämmäksi sekä samanaikaisesti muodostaa laajentuva Unioni toimintakykyiseksi. Sitä varten on kutsuttu kokoon konventti, jonka tavoitteena tulisi olla Unionin laajamittainen uudistaminen. Kansainvälinen Paneurooppaunioni on vanhin Euroopan yhdistymistä ajava liike. Sen perusti Richard Coudenhove-Kalergi Wienissä vuonna 1922. Itävallan Paneurooppa-liike, osana kansainvälistä Paneurooppaunionia, tervehtii Laekenissa 14-15. joulukuuta 2001 kokoontunutta Euroopanneuvostoa, jonka tarkoituksena oli Euroopan parlamentin aloitetta seuraten - saada aikaan mahdollisimman laaja ja läpinäkyvä keskustelu Euroopan tulevaisuudesta. Korkeimman prioriteetin asioita Euroopan tulevaisuudelle ovat mielestämme seuraavat: 1. Subsidiariteetti Laekenin päätösdokumentti mainitsee useasti käsitteen subsidiariteetti ja sisältää mm. kysymyksen: "Mille tasoille toimivalta on asetetettava että saavutettaisiin tehokkaimmat tulokset?" Miten subsidiariteettiperiaatetta tulee soveltaa?" Vastoin laajalti levinnyttä käsitystä että subsidiariteetti tarkoittaisi delegaatioperiaatetta jonka perusteella kansallisvaltiot delegoisivat kompetenssejaan muille tasoille, subsidiariteetti on itse asiassa luonnollinen järjestysperiaate. Subsidiariteettiperiaate lähtee siitä että toimivalta (hallinnollinen, poliittinen, yhteiskunnallinen) on asetettava sille tasolle, jossa se toimii parhaiten - yhteisen hyvän ollessa aina ylimpänä tavoitteena. Subsidiariteetti menee siis 19. vuosisadan kansallisvaltiokonseptin rajoitetun suvereniteettikäsitteen yläpuolelle ja tunnustaa järjestykseen jäsenneltyjä suvereniteetteja, jotka kuuluvat kulloisellekin suvereenille ja merkitsevät myös niihin sidottuja vastuita. Niinpä subsidiariteetin ihanneolotila on sellainen että toimivalta kuuluu juuri sille tasolle, jossa se voidaan hoitaa kaikkein tehokkaimmin. Subsidiaariseen järjestykseen ei sisälly ainoastaan ero Euroopan Unionin ja jäsenvaltion välillä valinnaisine alueellisine tasoineen (kuten asia muotoiltiin Laekenin päätösdokumentissa) vaan hajoitettu struktuuri, joka ulottuu paikallisesta yksiköstä eurooppalaiselle tasolle. Lisäksi subsidiariteetti tunnustaa yhteiskuntaa muodostavia yksikköjä (kuten esimerkiksi perhe), joilla on - kuten hallinnollisilla yksiköillä - omat suvereniteettinsa. Siksi subsidiariteetti ei myöskään esitä kysymystä "kuinka paljon Eurooppaa me tarvitsemme?" vaan ainoastaan kysymyksen "kuinka paljon hallitusta ja kuinka paljon valtiota me tarvitsemme?" Vastuullisen vapauden periaate käy tänään vallitsevan pykälänikkarien direktiivienlaadintavimman edellä. Tämän vastuullisen vapauden hengessä Paneurooppaliike pyrkii lakisääteisten määräysten drastiseen vähentämiseen. Subsidiariteetin hengessä, joka on mainittu myös Laekenin päätösasiakirjassa, Itävallan Paneurooppaliike vaatii: - Eurooppalaisen kansanryhmäoikeuden kehittäminen tarjoten eri kansanryhmille mahdollisuuden kääntyä suoraan EU:n instituuttien puoleen Euroopan yhteisöjen tuomioistuin mukaanluettuna, - subsidiariteettiperiaatteen ankkurointi luonnollisena järjestysperiaatteena eurooppalaisiin sopimuksiin tai laadittavaan Euroopan perustuslakiin. - kompetenssiluettelo, joka määrittelee EU:n yksittäiset ja päällekkäiset toimivallat, jolloin kiistanalaisissa tapauksissa lopullinen päätös eurooppalaisista kompetensseista kuuluisi Euroopan yhteisöjen tuomioistuimelle, - traditionaalisten, myös rajat ylittävien alueiden ja niiden valtuuksien tunnustaminen, - ylikansallisten puolueiden, ja yhteiskunnallisten yhdistysten kuten myös eurooppalaisten kristillisten kirkkojen ja uskonnollisten yhteisöjen oikeudellinen tunnustaminen, - todella yhteinen ulko- ja turvallisuuspolitiikka, - jäsenvaltioiden hallinnollisten elinten lakkauttaminen kaikilla niillä alueilla, joiden toimivalta on siirretty eurooppalaiselle tasolle. 2. Sopimusten uudistaminen Nykyiset EU:ta koskevat hämärät sopimukset on korvattava läpinäkyvämmillä, kansalaisille ja poliitikoille selvemmillä säännöillä, kuten monet valtiomiehet ovat vaatineet jo vuosien ajan. Tässä hengessä Itävallan Paneurooppaliike vaatii - Euroopan perustuslain laatiminen, joka muodostuu perusoikeuksien luettelosta, uudelleen järjestetyistä ja uusituista sopimuksista ja vastuualueiden luettelosta, - konventin valmistelemaa ja Euroopanneuvoston sekä Euroopan parlamentin julistamaa perusoikeuksien luetteloa koskeva keskustelu ja lopullinen hyväksyminen molemmissa lakiasäätävässä kamarissa, neuvostossa ja parlamentissa, - Unionin jokaisen kansalaisen pitää periaatteessa voida saada itseään henkilökohtaisesti koskevissa asioissa, vedoten perusoikeuksien luetteloon, kääntyä myös suoraan Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen puoleen; valitusoikeuden täytyy ulottua myös juridisiin henkilöihin, alueellisiin yhteisöihin, kirkkoihin jne, - kompetenssiluettelon muotoilu ja ratifiointi subsidiariteettiperiaatteen logiikan mukaisesti, jonka ei kuitenkaan saa estää tulevia integraatioaskeleita, - EU:n kaksoismerkityksen hengessä valtioiden ja kansalaisten unionina Euroopan perustuslaki olisi ratifioitava Unionin ja jäsenvaltioiden lakeja säätävien elimien toimesta, - Euroopan Unioni oikeushenkilöksi, joka hoitaa ulko-, turvallisuus- ja puolustuspolitiikkansa sekä kansainvälisen talouspolitiikkansa yhtenäisesti ja yhteisvastuullisesti. 3. Instituutioiden uudistaminen Kuuden jäsenvaltion löysästä valtioliitosta syntyneet instituutiot on uudistettava perusteellisesti, niin että myös 15, 27 ja vielä useamman taloudellisesti, poliittisesti ja oikeudellisesti syvästi integroidun jäsenmaan Unioni olisi toimintakykyinen. Siinä hengessä Itävallan Paneurooppaliike vaatii: - Euroopan komission hyväksyminen EU:n hallitukseksi täysin hallitusvastuin ja -valtuuksin kaikilla niillä alueilla, jotka sisältyvät EU:n kompetenssiin, - Neuvoston rajoittaminen EU:n lainsäädännön valtiokamariksi, jolloin Neuvosto toimii tässä - siinä mielessä että EU on valtioiden unioni - omana EU-instituutionaan, - Euroopan parlamentin korottaminen eurooppalaisen lainsäädännön ensimmäiseksi kamariksi - siinä mielessä että EU on kansalaisten unioni, - "Mr. GASP"'in integrointi EU-komissioon tai tämän viraston yhdistäminen ulkopolitiikasta vastaavan EU-komissaarin alaisuuteen sekä sen kansainvälinen esiintyminen Euroopan Unionin ulkoministerinä, - Komission presidentin aseman vahvistaminen EU-komissiossa suuntaviivoja antavana, - Komission presidentin oikeus valita komissio yksinomaan henkilökohtaisten ja ammatillisten sopivuuksien pohjalta - ottamatta huomioon kansallisia jakautumia mutta suojellen eurooppalaista monimuotoisuutta, - Euroopan molempien lainsäädäntöelinten - parlamentin ja neuvoston oikeus (jolloin yksimielisyysvaatimus ei tietenkään ole enää voimassa) - valita komission presidentti osapuolia kuultuaan ja erottaa epäluottamusäänestyksen jälkeen, kuten myös molempien kamarien oikeus vahvistaa komissaarit henkilökohtaisten haastattelujen pohjalta sekä - asianomaisen epäluottamusäänestyksen jälkeen - erottaa, - yhtenäisen eurooppalaisen äänestysoikeuden (Euroopan parlamentin vaaleissa) toteuttaminen, joka suuntautuu henkilövaalioikeuteen ja EU-laajuisten ehdokkuuksien mahdollisuuteen tai yhteisiin kärkiehdokkaisiin, - lakialoiteoikeus neuvostolle, parlamentille ja komissiolle, - eurooppalaisen yleisen syyttäjänviraston perustaminen kaikkien Unionin kompetenssiin kuuluvien interessien puolustamiseksi
In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas In necesses unitate, in dubitas libertate, in omnes caritate Välttämättömässä ykseys, epävarmassa vapaus, kaikessa rakkaus

UNION EUROPEE	UNION PANEUROPEE	UNION PANEUROPEE IN FINLANDIA	"PANEUROPA PARLA INTERLINGUA"
Isto es un sito del AFIL - Association Finlandese pro Interlingua, non un sito official del Union Paneuropee Finlandese